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Plakatstellen und Plakate haben einige wenige Auflage zu erfüllen. Falls Sie denken, dass diese nicht eingehalten werden, können Sie an verschiedenen Stellen Beschwerde einreichen oder dagegen rekurrieren.

Inhalt dieser Seite:

Nationale und kantonale Gesetze
Kommunale Bestimmungen
Bestehende Plakatstellen
Neue Plakatstellen
Inhalte von Plakaten
Zusammenfassung

Nationale und kantonale Gesetze

Strassenreklamen, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, sind gemäss SVG (Bundesgesetz über den Strassenverkehr), Art. 6 untersagt. Weitere Vorschriften sind im Kapitel 13 der SVV (Signalisationsverordnung), Art. 95−100. festgehalten. Gemäss dem NSG (Bundesgesetz über die Nationalstrassen) sind Reklamen im Bereich der Nationalstrassen verboten.

Die kantonale BVV (Bauverfahrensverordnung) bestimmt in §14, dass bewilligungspflichtige Reklameeinrichtungen (ausser in Kernzonen) im Anzeigeverfahren anstatt im ordentlichen Verfahren bewilligt werden. Das heisst, sie müssen nicht ausgesteckt oder ausgeschrieben werden. Dies ist etwas problematisch, da dadurch möglicherweise der Rechtsschutz und der Nachbarschaftsschutz ausgehebelt werden. Sollten Sie gegen diese Praxis eine Aufsichtsbeschwerde einreichen wollen, informieren Sie bitte auch gleich die IG Plakat | Raum | Gesellschaft.

Die BZO (Bau- und Zonenordnung der Stadt Zürich), Art. 43, schreibt vor, dass Bauten, Anlagen und Umschwung  im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten sind, dass der typische Gebietscharakter gewahrt bleibt und eine gute Gesamtwirkung erzielt wird. Da dies eine ästhetische Richtlinie ist, ist sie nur schwer anzufechten.

Die Auflagen des PBG (Planungs- und Baugesetz des Kantons Zürich) sind in § 309 (Bewilligungspflicht), § 238 (Gestaltung), § 284 (Hochhäuser) und § 71 (Arealüberbauung) festgehalten. Auszug (§ 238 PBG, Abs. 1 und 2) :
«Bauten, Anlagen und Umschwung sind für sich und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung im ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird; diese Anforderung gilt auch für Materialien und Farben.
Auf Objekte des Natur- und Heimatschutzes ist besondere Rücksicht zu nehmen; sie dürfen auch durch Nutzungsänderungen und Unterhaltsarbeiten nicht beeinträchtigt werden, für die keine baurechtliche Bewilligung nötig ist.»

Art. 18 der Vorschriften über die vorübergehende Benützung des öffentlichen Grundes zu Sonderzwecken (VBöGS) untersagt es Boulevardcafés, Fremdwerbung (inkl. jener von Lieferanten) und Reklameständer anzubringen.

Kommunale Bestimmungen

Die Details der Bewilligungsverfahren und Konzepte zum Aufstellen von Aussenwerbung sowie die Höhe der dadurch erzielten Einnahmen variieren, da die 171 Gemeinden des Kantons dafür zuständig sind und mit den Plakatgesellschaften individuelle Verträge abschliessen können. Gesamtkonzepte für Aussenwerbung wie etwa in Winterthur oder Zürich sind eine Ausnahme.

Setzen Sie sich mit Ihrem kommunalen Bauamt in Verbindung, um Details zu erfahren. Wenn Sie diese Informationen ergänzen möchten, nehmen Sie mit uns Kontakt auf.

Dietikon: Link zur Hochbauabteilung − Aussenwerbung

Dübendorf: Richtlinien für Reklameanlagen und Plakatanschlagstellen

Winterthur: Wegleitung für Aussenwerbung auf privatem Grund | Link zum Departement Bau – Baupolizeiamt – Reklamen

Zürich:  Die Stadt Zürich hat ein Plakatierungskonzept verabschiedet, das Aussenwerbung auf Stadtgebiet regelt. Das Plakatierungskonzept ist ein stadtinternes Papier, das für das Baurekursgericht des Kantons Zürich nicht verbindlich ist. Bereits bestehende Plakatstellen, die dem Plakatierungskonzept widersprechen, können nicht angefochten werden. Die Auflagen für Plakatstellen in der Stadt Zürich sind im VARöG (Vorschriften über das Anbringen von Reklameanlagen auf öffentlichem Grund), Art. 2 (Bewilligungspflicht) und Art. 7 (Gestaltung) festgehalten. Das VARöG hat als Verwaltungsverordnung beim Verwaltungsgericht wenig oder kein Gewicht.
Link zum Amt für Reklameanlagen

Bestehende Plakatstellen

Bestehende Plakatstellen auf öffentlichem und privatem Grund sind nicht anfechtbar. Plakatstellen auf privatem Grund sind aufgrund der Bestandesgarantie nicht anfechtbar. Die Stelle kann nur aufgrund einer Kündigung des Vertrags durch den Eigentümer oder die Plakatgesellschaft oder durch bauliche Veränderungen verloren gehen.

Neue Plakatstellen

Neue Plakatstellen werden weder ausgesteckt noch ausgeschrieben, sondern im Anzeigeverfahren bewilligt (siehe oben, BVV).

Wenn Sie eine neue Plakatstelle entdecken, die nicht den Vorschriften entspricht, dann könnten Sie rekursberechtigt sein, sofern Sie in unmittelbarer Nähe der Plakatstelle wohnen oder diese von Ihrem Haus aus sehen. Ebenfalls könnten Sie rekursberechtigt sein, wenn die Plakatstelle den Wert Ihrer Liegenschaft mindert.

Vorgehen in der Stadt Zürich:
1) Anfordern des Entscheids (Kopie der Bewilligung) beim Amt für Städtebau (Stadt Zürich, Amt für Städtebau, Lindenhofstrasse 19, Postfach, 8021 Zürich). Dies muss schriftlich und mit Originalunterschrift erfolgen. Der Nachweis der Legitimation für den Rekurs ist beizulegen.
2) Nach Erhalt der Verfügung haben Sie 30 Tage Zeit, um beim Baurekursgericht des Kantons Zürich (Selnaustrasse 32, Postfach, 8090 Zürich) Rekurs zu erheben.

Wichtig: Gemäss telefonischer Auskunft des Baurekursgerichts prüft die Stadt Zürich die zu bewilligenden Plakatstellen sehr sorgfältig, was die Aussicht auf einen erfolgreichen Rekurs schmälert. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Baurekurskommission tendenziell zugunsten der Plakatgesellschaft entscheidet.

Wenn Ihr Rekurs erfolgreich ist, erwachsen Ihnen keine Kosten. Sollte Ihr Rekurs erfolglos sein, werden Ihnen die Kosten (bis zu CHF 3000) in Rechnung gestellt. Die einzige Möglichkeit, diese Kosten zu verringern, ist, sich mit Nachbarn zusammenzutun und die entstandenen Kosten zu teilen. Weiter ist zu bemerken, dass die Plakatgesellschaften sich nicht davor scheuen, bis vor Bundesgericht zu gehen, um nicht bewilligte Plakatstellen anzufechten.

Inhalte von Plakaten

Plakate unterliegen nur wenigen Einschränkungen, was ihren Inhalt betrifft. Selbstverständlich dürfen sie keine illegalen Produkte oder Dienstleistungen anpreisen und dürfen keinen pornografischen oder rassistischen Inhalt haben. Ebenso dürfen sie nicht gegen Gesetze verstossen, beispielsweise gegen das UWG (Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), das HMG (Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte) oder das MschG (Markenschutzgesetz).

Sexistische Werbung

Pornografische Werbung ist verboten. Für den öffentlichen Grund legt die Fachstelle für Gleichstellung des Präsidialdepartementes die Grundlagen für die Beurteilung sexistischer Werbung fest. Die Lauterkeitskommission bestimmt im Grundsatz Nr. 3.11, dass geschlechterdiskriminierende Werbung verboten ist (mehr zur Lauterkeitskommission: siehe nachfolgend, «Bier und Wein»).

Bier und Wein, Tabakwaren
Werbung für alkoholische Getränke wie Bier und Wein, die nicht dem Alkoholgesetz unterliegen (siehe: «Spirituosen und gebrannte Wasser»), sowie für Tabakwaren ist im Kanton Zürich auf Privatgrund erlaubt (Ausnahmen: siehe nächster Abschnitt). Auf öffentlichem Grund ist sie verboten. Auf den ersten Blick ist es oft nicht ersichtlich, welche Plakate auf öffentlichem und welche auf privatem Grund stehen.

Die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (Art. 11) und die Verordnung über alkoholische Getränke (Art. 4) verbietet Werbung für alkoholische Getränke, die sich speziell an Jugendliche unter 18 Jahren richtet. Weiter verbietet sie Werbung an Orten und Veranstaltungen, die hauptsächlich von Jugendlichen besucht werden. Für die Umsetzung ist im Kanton sind die jeweiligen Gemeindepolizeien zuständig. In der Stadt Zürich ist es die Gewerbepolizei, Kommissariat Gewerbedelikte.

Dies gilt auch für Tabakwaren (Tabakverordnung Art. 18). Zum Thema Tabakwaren empfehlen wir die Lektüre der Basisinformation zur Tabakwerbung vom Mai 2007.

Die Lauterkeitskommission, eine werbebrancheninterne Anlaufstelle, schreibt weiter vor (Grundsatz Nr. 5.9):

«Untersagt ist jede Werbung für Tabakwaren und alkoholische Getränke, die sich speziell an Jugendliche unter 18 Jahren (Jugendliche) richtet und bezweckt, diese zum Konsum von Tabakwaren und Alkohol zu veranlassen.

Verboten ist insbesondere die Werbung:

  • an Orten, wo sich hauptsächlich Jugendliche aufhalten,
  • an Kultur-, Sport- oder anderen Veranstaltungen, die hauptsächlich von Jugendlichen besucht werden.»

Wenn Sie glauben, dass eine Werbung gegen die Vorschriften der Lauterkeitskommission verstösst, können Sie eine Beschwerde einreichen. Eine Beschwerde an die Lauterkeitskommission ist kostenlos, ausser Sie stehen mit dem Werbetreibenden in einem Konkurrenzverhältnis.

Spirituosen und gebrannte Wasser
Werbung für Spirituosen und gebrannte Wasser ist schweizweit im Art. 42b des Bundesgesetzes über gebrannte Wasser geregelt. Diesem Gesetz unterstellt sind neben Spirituosen und Alcopops durch Vergärung gewonnene alkoholische Erzeugnisse mit einem Alkoholgehalt von mehr als 15% vol. sowie Naturweine aus frischen Weintrauben mit einem Alkoholgehalt von mehr als 18% vol.

Verboten ist die Werbung für gebrannte Wasser
  • in und an öffentlichen Zwecken dienenden Gebäuden oder Gebäudenteilen und auf ihren Arealen.
  • in und an öffentlichen Verkehrsmitteln.
  • auf Sportplätzen sowie an Sportveranstaltungen.
  • an Veranstaltungen, an denen vorwiegend Kinder und Jugendliche teilnehmen oder die vorwiegend für diese bestimmt sind.

Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften über die Beschränkung der Werbung zuwiderhandelt, wird mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft (Art. 57). Wenn Sie glauben, dass eine Werbung gegen das Alkoholgesetz verstösst, können Sie bei der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (Länggassstrasse 35, 3000 Bern 9) schriftlich  eine Beschwerde einreichen.

Die Lauterkeitskommission verbietet Werbung für Tabakwaren und alkoholische Getränke an Orten und Veranstaltungen, wo sich hauptsächlich Jugendliche aufhalten (Details und Links, siehe oben: «Bier und Wein»).

Zusammenfassung

Aussenwerbung ist keine demokratische Institution. Sie wird in aller Regel zwischen den Plakatgesellschaften und ihren Auftraggebern sowie den Gemeinden ausgehandelt. Es herrscht ein Dschungel an Gesetzen, Verordnungen und Ausnahmen, der nur schwer zu durchblicken ist.

Gegen Plakatstellen zu rekurrieren ist mühsam und potenziell kostspielig. Die Plakatgesellschaften sitzen am längeren Hebel als die von Plakatwerbung betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Einfacher ist es, bei der (nichtstaatlichen) Lauterkeitskommission oder der Eidgenössischen Alkoholverwaltung eine Beschwerde einzureichen. Dies betrifft allerdings nur den Inhalt und allenfalls den Standort einer bestimmten Werbung.

Doch wollen wir Sie keinesfalls entmutigen. Sollten Sie eine Beschwerde, eine Anzeige oder einen Rekurs einreichen, dann sind wir sehr interessiert daran, von Ihren Erfahrungen zu hören.

 

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