Viel ist seit Anfang M\u00e4rz geschehen. Ein Update.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Die Genfer Stimmbev\u00f6lkerung hat am 12. M\u00e4rz knapp entschieden, dass sie kommerzielle Aussenwerbung nicht aus dem Stadtbild verbannen will. Das Bemerkenswerte: Trotz jahrzehntelanger Propaganda der Werbeindustrie haben \u00fcber 48% der Bev\u00f6lkerung genug von kommerzieller Werbung<\/strong> und wollen sogar darauf verzichten, wenn es weniger Einnahmen f\u00fcr die Stadtkasse gibt. Menschen mit niedrigem Einkommen haben eher f\u00fcr Z\u00e9ro pub<\/a> gestimmt, Menschen mit h\u00f6herem eher dagegen. Wahrscheinlich wussten sie, dass am Ende immer die Konsumentinnen und Konsumenten die Werbung bezahlen, und das f\u00e4llt bei niedrigeren Einkommen mehr ins Gewicht.<\/p>\n\n\n\n Die Entt\u00e4uschung bei den Initiantinnen und Initianten und bei der IG PRG ist gross. Einmal mehr haben die grossen nationalen und internationalen Konzerne gewonnen.<\/strong> Einmal mehr hat die Privatisierung des Gemeinguts gewonnen. Einmal mehr verlieren die B\u00fcrgerinnen, Konsumenten und KMUs. Was bleibt, ist ein wegweisender Bundesgerichtsentscheid<\/strong>, der unmissverst\u00e4ndlich festh\u00e4lt, dass die Beschr\u00e4nkung von Aussenwerbung sowohl auf \u00f6ffentlichem Grund als auch auf Privatgrund, der vom \u00f6ffentlichen Grund aus einsehbar ist, kein unzul\u00e4ssiger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit<\/strong> ist.<\/p>\n\n\n\n Am 7. September 2022 hat der Z\u00fcrcher Gemeinderat das Postulat 2022\/317<\/a> \u00fcberwiesen. Dieses fordert vom Stadtrat, dass keine neuen digitalen Werbescreens<\/strong> oder Leuchtdrehs\u00e4ulen mehr entstehen. Dessen ungeachtet hat das Amt f\u00fcr Baubewilligungen zwischen dem 5. September 2022 und dem 22. M\u00e4rz 2023 weitere 21 Bildschirme bewilligt.<\/strong> Besonders perfide: F\u00fcnf Bildschirme wurden am 6. Dezember 2022 bewilligt, also am Tag bevor das Postulat 2022\/352<\/a>, das den Abbau der bestehenden Bildschirme forderte, erstmals traktandiert war.<\/p>\n\n\n\n Nach zweimaligem Verschieben wurde das Postulat 2022\/3052 am 22. M\u00e4rz 2023 vom Z\u00fcrcher Gemeinderat angenommen!<\/strong> Der Stadtrat ist \u2013 gegen seinen Willen \u2013 aufgefordert darzulegen, wie die bestehenden Werbescreens und Leuchtdrehs\u00e4ulen wieder abgebaut werden k\u00f6nnen. Ein grosses Dankesch\u00f6n an die Initiantinnen und Initianten des Postulats!<\/p>\n\n\n\n Zum Postulat 2022\/352 hat die IG PRG eine Informationsbrosch\u00fcre<\/a> herausgegeben und auf ausgew\u00e4hlten VBZ-Screens eine Kampagne geschaltet. Diese Informationsbrosch\u00fcre ist das beste verf\u00fcgbare Zahlenmaterial, auch wenn Stadtrat Odermatt und die B\u00fcrgerlichen im Gemeinderat dies in Abrede stellen \u2013 freilich ohne besseres Zahlenmaterial zu produzieren. Gerade der Stadtrat h\u00e4tte es in der Hand, doch seit Jahren weigert er sich, Transparenz zu schaffen. <\/p>\n\n\n\n Lieber droht er mit rechtlichen Schritten<\/a>, weil die IG PRG auf dem Cover der Informationsbrosch\u00fcre seine \u2013 zugegebenermassen eher doofe \u2013 Stromsparkampagne persifliert hat (wir haben das Titelbild inzwischen ge\u00e4ndert). Was wenig bekannt ist: Die Kampagne wurde in der Bev\u00f6lkerung kaum wahrgenommen. Der Stadtrat hat daf\u00fcr CHF 250 000 ohne \u00f6ffentliche Ausschreibung<\/a> ausgegeben. Davon gingen allein CHF 130 000 an die internationalen Konzerne APG|SGA und Clear Channel, um die Plakate im lokalen \u00f6ffentlichen Raum aufzuh\u00e4ngen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n