{"id":1168,"date":"2024-07-30T11:49:03","date_gmt":"2024-07-30T10:49:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.plakat-raum-gesellschaft.ch\/?p=1168"},"modified":"2024-09-16T12:27:08","modified_gmt":"2024-09-16T11:27:08","slug":"von-wegen-meinungsaeusserungsfreiheit-apgsga-zensiert-sujet-von-ig-prg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.plakat-raum-gesellschaft.ch\/index.php\/2024\/07\/30\/von-wegen-meinungsaeusserungsfreiheit-apgsga-zensiert-sujet-von-ig-prg\/","title":{"rendered":"Von wegen Meinungs\u00e4usserungsfreiheit: APG|SGA zensiert Sujet von IG PRG"},"content":{"rendered":"\n

Die IG Plakat | Raum | Gesellschaft wollte auf einem Werbebildschirm von APG|SGA ein Sujet ver\u00f6ffentlichen, das der Verein bereits 2023 auf Screens von Neo Advertising ausgestrahlt hatte<\/a>. <\/p>\n\n\n\n

\"Werbescreens<\/figure>\n\n\n\n

Doch der zu 25% zur NZZ-Gruppe geh\u00f6rende Marktf\u00fchrer weigerte sich: <\/p>\n\n\n\n

Nach Begutachtung ihres <\/em>[sic!] Sujets beziehen wir uns auf die \u00abAllgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen Digitale Out of Home Werbung\u00bb Artikel 7.1, wonach die APG|SGA die Ausstrahlung ohne Angabe von Gr\u00fcnden und im eigenen Ermessen ablehnen kann.<\/em><\/strong>
\u2014 E-Mail von APG|SGA vom 26.07.2024<\/em><\/p>\n\n\n\n

Da sich der betreffende Bildschirm auf Privatgrund befindet, bot die IG PRG deshalb an, die Ausstrahlung auf einen Bildschirm auf \u00f6ffentlichem Grund, der der SBB geh\u00f6rt, zu verschieben. Die IG PRG ist der Ansicht, dass ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. M\u00e4rz 2011 genau diesen Fall sch\u00fctzt:<\/p>\n\n\n\n

Abschliessend ist daher festzuhalten, dass das Verbot, das fragliche Plakat zum Pal\u00e4stina-Konflikt im Hauptbahnhof Z\u00fcrich aufzuh\u00e4ngen, die Meinungsfreiheit verletzt. <\/strong><\/em>
\u2014 Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts A-7454\/2009<\/a> vom 29.03.2011<\/em><\/p>\n\n\n\n

Doch erneut weigerte sich die APG, das Sujet auszustrahlen. Das ist nicht nur zynisch, sondern demokratiepolitisch problematisch:<\/p>\n\n\n\n

Erstens agiert die APG als privatwirtschaftliche Zensurstelle, die dar\u00fcber bestimmt, welche Inhalte im \u00f6ffentlichen Raum zu sehen sind, obwohl sie im Nachhaltigkeitsbericht<\/a> schreibt: \u00abDie APG|SGA unterst\u00fctzt und respektiert das subjektive Recht auf freie Meinung und Werbung und waltet nicht als Zensurstelle\u00bb (S. 20). <\/p>\n\n\n\n

Zweitens tut sie dies, obwohl das Bundesverwaltungsgericht klare Worte gesprochen hat, dass dies nicht zul\u00e4ssig ist. <\/p>\n\n\n\n

Drittens tut sie dies, obwohl die Branche nicht m\u00fcde wird zu sagen, dass das Medium Plakat wichtig sei f\u00fcr die Demokratie, die politische Meinungs\u00e4usserung und die Informationsfreiheit. <\/p>\n\n\n\n

Und viertens, in einem gr\u00f6sseren Zusammenhang betrachtet, zeigt sich eine fatale Entwicklung f\u00fcr die Meinungs\u00e4usserungs- und Informationsfreiheit. Das Duopol der Schweizer Aussenwerbung ist jetzt fest in den H\u00e4nden der beiden m\u00e4chtigen Medienh\u00e4user NZZ (25% von APG) und TX Gruppe (100% von Goldbach Neo). Es ist nicht zu erwarten, dass diese beim Thema Aussenwerbung als vierte Gewalt agieren und sachlich und neutral berichten werden, was wichtig w\u00e4re, da dieses Thema in verschiedenen St\u00e4dten in den Parlamenten verhandelt wird. Keine einzige der zur TX-Gruppe geh\u00f6renden Tamedia-Zeitungen hat beispielsweise \u00fcber den 87-Millionen-Franken-Deal berichtet, mit dem sich die Gruppe Clear Channel einverleibt und damit das Aussenwerbungs-Duopol wieder eingef\u00fchrt hat. F\u00fcr Beobachter:innen ist auch augenf\u00e4llig, wie es seither in den Tamedia-Zeitungen keine kritische Berichterstattung zum Thema gegeben hat. Bei der NZZ ist der Fall etwas anders gelagert, da bereits vor der Akquisition von 25% der APG-Aktien ein neoliberaler Ton die Berichterstattung \u00fcber Aussenwerbung dominiert hat.<\/p>\n\n\n\n

Mit der Weigerung, das Sujet der IG PRG zu ver\u00f6ffentlichen, bahnt sich eine gef\u00e4hrliche Entwicklung an, in der privatwirtschaftliche Akteure dar\u00fcber bestimmen, was im \u00f6ffentlichen Raum zu sehen ist und was nicht.<\/strong> Es ist zu hoffen, dass auch die Politiker erkennt, dass diese illiberale Praxis zu unterbinden ist. <\/p>\n\n\n\n

PS: Dasselbe Sujet wurde vor einigen Tagen auch bei Goldbach Neo in Auftrag gegeben. Theoretisch l\u00e4uft die Kampagne, praktisch aber wurde noch kein einziger Spot ausgestrahlt.<\/p>\n\n\n\n

Nachtrag, 10.8.24: <\/strong>Auf medialen Druck und\/oder Druck der Eigent\u00fcmerin SBB Immobilien hat die APG das Sujet nun zugelassen. Ob die IG PRG es wirklich ausstrahlen will, ist noch nicht entschieden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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