Uncategorized

Einmal mehr hat das Bundesgericht festgelegt, dass ein Verbot von Aussenwerbung zulässig ist und die Wirtschafts- oder Meinungsäusserungsfreiheit nicht über Gebühr beeinträchtigt. Besonders erfreulich an diesem Entscheid ist, dass auch Werbeverbote auf Privatgrund, die vom öffentlichen Grund aus sichtbar sind, zulässig sind. Die Bundesgerichtsentscheide 2C 36/2023 und 2C 38/2023 sind hier einsehbar. Sie stützen das weitreichende Werbeverbot der Genfer Gemeinde Vernier. Siehe die Medienmitteilung. Der Zürcher Stadtrat André Odermatt hat… Weiterlesen →

Nach einem zermürbenden Kampf gegen die Werbelobby und ihre hartnäckige Ideologie, darf die Genfer Stimmbevölkerung am 12. März 2023 endlich darüber abstimmen, ob kommerzielle Aussenwerbung durch Werbung für kulturelle, politische und gemeinnnützige Zwecke ersetzt werden soll. Dass sich der demokratische Souverän dazu äussern darf, ist einmalig. Die Firmen der Aussenwerbung bemühen gerne die Gerichte und Behörden, wenn Parlamente oder Verwaltungen ihre Interessen nicht stützen. So auch 2017, als wegen eines… Weiterlesen →