Die rechtsbürgerliche Organisation IG Freiheit hat fünf Kandidat:innen für den Schmähpreis «Rostiger Paragraph» nominiert. Mit dabei: Michael Schmid (AL) mit seinem Engagement für die Reduktion von kommerzieller Werbung im öffentlichen Raum. Jetzt gilt: Sofort abstimmen!
Es braucht eine ordentliche Portion Kühnheit, um das Fachpublikum und die Bevölkerung anzuschwindeln. Genau das tut die Werbebranche in Interviews zu den neusten Plakat-Propaganda-Propagandaplakaten. Ihre Profiteure Persönlich und NZZ lassen sie gewähren.
Die Alternative Liste (AL) hat im Gemeinderat auf demokratischem Weg eine Motion zur Reduktion von kommerzieller Aussenwerbung eingebracht. Die Ratsmehrheit hat diese Motion angenommen. Die Plaktgesellschaft Goldbach Neo OOH rächt sich nun an der Partei, indem sie der AL den Aushang von Wahlplakaten verweigert. Durch diesen Eingriff in die freie politische Meinungsbildung schafft das Unternehmen der TX Group einen gefährlichen Präzedenzfall.
Mit der kürzlich aufgeschalteten Website pro-plakat.ch verzerrt die Lobbyorganisation Aussenwerbung Schweiz die Wirklichkeit, wie es nur eine auf Propaganda getrimmte Maschine tun kann. Mitunterschrieben haben namhafte Verbände und Vertreter:innen aus der Wirtschaft sowie Kulturinstitutionen, die von Einschränkungen von kommerzieller Aussenwerbung nicht betroffen wären.
Der Verleger und Werbelobbyist Matthias Ackeret legt sich auf allen Kanälen ins Zeug, damit der von der Aussenwerbung bestimmte Status Quo in Zürich aufrecht erhalten wird – zur Not mit alternativen Fakten. Die IG Plakat | Raum | Gesellschaft hat ihn zu einem zweijährigen, faktenbasierten Dialog herausgefordert. Er hat abgelehnt.
Heute Abend hat der Gemeinderat der Stadt Zürich die vom Stadtrat abgelehnte Motion zur Reduktion von Fremdwerbung und dem Verzicht auf Werbebildschirme mit einer Textänderung der SP angenommen.
Die 2019 versprochene, dann wieder vergessene neue Energiebilanz wurde fast ein Jahr lang geheimgehalten, bis die IG PRG sie sich mittels Öffentlichkeitsgesetz erstritten hat. Nun zeigt sich: Keine einzige der Lücken der früheren Energiebilanz von 2017 wurden geschlossen, dafür hat sie einige grobe Fehler.
Die Plakatgesellschaften und die Stadt Zürich verweisen stets auf die zahlreichen Auflagen zum Betrieb von Aussenwerbung. Was sie verschweigen: Die Plakatgesellschaften brechen diese Regeln, die Stadt kontrolliert es nicht, und rapportierte Verstösse werden weder geahndet noch korrigiert. Am 2. Oktober 2024 hat die IG PRG deshalb beim Bezirksrat eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Hochbaudepartement und das Departement der Industriellen Betriebe eingereicht.
Einmal mehr hat das Bundesgericht festgelegt, dass ein Verbot von Aussenwerbung zulässig ist und die Wirtschafts- oder Meinungsäusserungsfreiheit nicht über Gebühr beeinträchtigt. Besonders erfreulich an diesem Entscheid ist, dass auch Werbeverbote auf Privatgrund, die vom öffentlichen Grund aus sichtbar sind, zulässig sind.
Nach einem zermürbenden Kampf gegen die Werbelobby und ihre hartnäckige Ideologie, darf die Genfer Stimmbevölkerung am 12. März 2023 endlich darüber abstimmen, ob kommerzielle Aussenwerbung durch Werbung für kulturelle, politische und gemeinnnützige Zwecke ersetzt werden soll. Dass sich der demokratische Souverän dazu äussern darf, ist einmalig.