Genf stimmt am 12. März über kommerzielle Aussenwerbung ab

Nach einem zermürbenden Kampf gegen die Werbelobby und ihre hartnäckige Ideologie, darf die Genfer Stimmbevölkerung am 12. März 2023 endlich darüber abstimmen, ob kommerzielle Aussenwerbung durch Werbung für kulturelle, politische und gemeinnnützige Zwecke ersetzt werden soll. Dass sich der demokratische Souverän dazu äussern darf, ist einmalig.

Die Firmen der Aussenwerbung bemühen gerne die Gerichte und Behörden, wenn Parlamente oder Verwaltungen ihre Interessen nicht stützen. So auch 2017, als wegen eines Konzessionsstreit die Genfer Plakatflächen drei Wochen lang frei blieben. Die weissen Flächen wurden bemalt und bekritzelt, und der Bevölkerung wurde ein einmaliger Einblick in ein Stadtbild geschenkt, das nicht von den Konsumaufforderungen der Aussenwerbung verstellt wird.

Die Idee einer permanent von kommerzieller Aussenwerbung befreiten Stadt war geboren. Nach zahlreichen Einsprachen und Klagen hat das Bundesgericht im März 2021 entschieden, dass dies kein unzulässiger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit ist, dass Privatgrund, der vom öffentlichen Grund aus einsehbar ist, reguliert werden kann, und dass dies auf Gemeindeebene geschehen darf. Raphael Albisser hat in der Wochenzeitung WOZ mit drei unserer Verbündeten gesprochen und zeichnet ihre Motivation und die aktuelle Situation in der Romandie nach.

Niemand mag eine Einschätzung abgeben, ob die Initiative Genève Zéro Pub eine Chance hat gegen die lebenslange Indoktrinierung durch die Werbeindustrie. Eine von Aussenwerbung Schweiz AWS in Auftrag gegebene Umfrage Anfang 2022 hat ergeben, dass 45% der Menschen in der Westschweiz ein Verbot von Plakatwerbung befürworten (mit 6% unentschieden). Doch seither kann viel passiert sein, abgesehen davon, dass die Initiative Plakatwerbung nicht per se verbieten will, wie es die Gegnerinnen und Gegner darstellen.

Wie die IG PRG gezeigt hat (und zeigen wird: stay tuned!), haben diejenigen, die uns täglich sagen, was wir konsumieren sollen, immer wieder Fakten erfunden oder masslos – also um das Fünffache, Zehnfache oder noch mehr – übertrieben. Es ist deshalb bezeichnend, dass das Nein-Komitee mit einer orwellschen Verkehrung der Tatsachen für ihre Parole wirbt: «Vous dire ce que vous devez consommer? Non à l’initiative Zéro pub».

Liebe Freundinnen und Freunde in Genf, wir bewundern eure Arbeit und euren Durchhaltewillen und drücken die Daumen, dass ihr ein starkes Signal für die ganze Schweiz setzt!