Die Wahlzettel für die kommenden Zürcher Gemeinde- und Stadtratswahlen sind eingetroffen. Aus Sicht eines werbefreien öffentlichen Raums kann die IG PRG einzig die Grüne und die Alternative Liste (AL) zur Wahl empfehlen. Besonders empfehlen möchten wir Matthias Probst (Grüne, Kreis 9). Er war für uns immer ein zuverlässiger Ansprechpartner im Gemeinderat und hat sich oft für unser Anliegen eingesetzt.
Der Hintergrund unserer Wahlempfehlung: 2015 hat Andreas Kirstein von der AL-Fraktion beim Gemeinderat ein Postulat mit folgendem Begehren eingereicht:
Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie die Stadt Zürich die Werbung auf öffentlichem Grund sowie auf städtischen Grundstücken in Zukunft deutlich reduzieren kann bzw. auf diese verzichten kann. Ausgenommen bleiben kleinere Werbeflächen zur Ankündigung kultureller und sozialer Veranstaltungen sowie zur politischen Werbung.
An der Gemeinderatssitzung hat Stadtrat André Odermatt (SP) sich für die Vermarktung von kommerziellen Werbeflächen starkgemacht – mit Argumenten, die faktisch falsch und von uns längst widerlegt waren. Bei der folgenden Abstimmung haben sich mit Ausnahme der Grünen und der AL sämtliche Parteien dafür ausgesprochen, nicht einmal zu prüfen, wie man die Werbung reduzieren kann. Unter Stadtrat André Odermatt wurde zudem ein Tabu gebrochen, an das sich nicht einmal seine FDP-Vorgängerin Kathrin Martelli gewagt hat, nämlich die Einführung von Werbebildschirmen im öffentlichen Raum. Kommt hinzu, dass er die Leuchtdrehsäulen im öffentlichen Raum massiv ausgebaut hat. Auf die Petition, die wir im gleichen Jahr eingereicht haben (siehe hier), ging André Odermatt kaum ein. Aus genannten Gründen kommt es für den Vorstand der IG PRG nicht in Frage, André Odermatt wieder in den Stadtrat zu wählen.
Folgende Parteien, die damals nicht im Gemeinderat vertreten waren, stellen sich diesmal zur Wahl: Partei der Arbeit (PdA), Eidg.-Demokr. Volkspartei (EDU), sowie EVP/BDP. Wir können nicht einschätzen, wie diese Parteien sich zur Frage von Aussenwerbung im öffentlichen Raum stellen.